Trump-Regierung erwägt Sanktionen gegen EU-Verantwortliche wegen Digital Services Act – Brüssel pocht auf Souveränität
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump prüft laut Medienberichten Sanktionen – darunter mögliche Visa-Beschränkungen – gegen EU- und Mitgliedstaaten-Beamte, die den Digital Services Act (DSA) durchsetzen. Während Washington Zensur und Diskriminierung US-amerikanischer Tech-Konzerne beklagt, weist die EU die Vorwürfe als unbegründet zurück und betont ihr souveränes Recht, den digitalen Binnenmarkt zu regulieren.
Was ist passiert?
Wie zuerst Reuters berichtet, erwägt das US-Außenministerium Sanktionen gegen Verantwortliche der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, die an der DSA-Durchsetzung beteiligt sind. In Gesprächen ist demnach vor allem die Einführung von Visa-Restriktionen; eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Das Außenministerium bestätigte die Pläne nicht, verwies aber auf „wachsende Besorgnis“ über angebliche Zensur in Europa.
Parallel drohte Trump auf Truth Social „erhebliche zusätzliche Zölle“ sowie Exportbeschränkungen für US-Technologien gegenüber Ländern an, deren Digitalregeln US-Unternehmen diskriminierten – gemeint ist vor allem Europa.
Die Reaktion aus Brüssel
Die EU-Kommission weist die Zensurvorwürfe zurück und unterstreicht, dass DSA und DMA „für alle Plattformen gleichermaßen“ gelten. Es sei das souveräne Recht der EU, die digitale Wirtschaft im Einklang mit demokratischen Werten zu regulieren, heißt es in Stellungnahmen gegenüber Reuters sowie Euronews.
DSA im Fokus: Worum es konkret geht
Der Digital Services Act soll illegale Inhalte eindämmen, Transparenz bei Werbung schaffen und systemische Risiken großer Plattformen mindern. Washington kritisiert, der DSA führe zu „übermäßigen Eingriffen in die Meinungsfreiheit“ und belaste vor allem US-Konzerne wie Meta, Alphabet oder X. Brüssel kontert, die Regeln setzten primär die eigenen Hausordnungen der Plattformen durch und schützten dabei ausdrücklich die Meinungsfreiheit.
Geopolitischer Kontext: Fragiler Handelskompromiss unter Druck
Die Drohungen folgen nur Tage nach einem grundsätzlichen EU-USA-Handelsabkommen, das für die meisten EU-Waren einen 15-Prozent-Zoll vorsieht – als Truce, der weitere Eskalationen vermeiden sollte. Trumps neue Ankündigungen und die Sanktionsüberlegungen stellen diese Einigung jedoch unmittelbar infrage, berichten Politico und Bloomberg.
Schon zuvor hatte es Reibungen gegeben: Laut Reuters (unter Verweis auf FT) verzögerten Differenzen über Digitale-Regeln die Finalisierung einer gemeinsamen Handels-Erklärung; außerdem berichteten Financial Times und andere Medien von einer verzögerten DSA-Entscheidung gegen X während sensibler Verhandlungen.
„Orwellian“? – Die innenpolitische Linie in Washington
Die Trump-Administration fährt seit Wochen eine konzertierte Kampagne gegen die EU-Regeln. Außenminister Marco Rubio habe die US-Diplomatie angewiesen, in Europa aktiv gegen den DSA zu lobbyieren, meldeten The Register und zuvor Reuters. In öffentlichen Statements war von „orwellscher“ Zensur die Rede; Vizepräsident JD Vance und weitere Regierungsvertreter griffen Brüssel scharf an.
Warum die angedrohten Sanktionen besonders heikel wären
Sanktionen gegen Beamte eines engen Verbündeten wegen Regulierungspolitik wären ein diplomatischer Tabubruch. Laut Reuters wäre ein solches Vorgehen „äußerst selten“ und würde die ohnehin gereizten Beziehungen zusätzlich belasten.
Implikationen für Big Tech, Medien und Nutzer
- Plattformen: Große Dienste mit mehr als 45 Mio. EU-Nutzern müssen Risikoanalysen, Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Transparenzberichte liefern. Ermittlungen betreffen u. a. X, Meta, TikTok, AliExpress und Temu.
- Publisher & Werbemarkt: Strengere Transparenzpflichten bei Werbung und Empfehlungssystemen könnten Einnahmeströme verschieben – für US-Konzerne ebenso wie für europäische Medienhäuser.
- Nutzerrechte: Melde- und Abhilfeverfahren, mehr Kontrolle über personalisierte Werbung sowie Schutz Minderjähriger gehören zu den Kernzielen des DSA.
Wie es jetzt weitergehen könnte
Entscheidend wird, ob das State Department Visa-Restriktionen tatsächlich erlässt und ob Trump die angedrohten Handelssanktionen mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Die EU signalisiert derweil, dass sie weder am DSA noch am DMA rütteln will – und verweist auf die Gleichbehandlung aller Anbieter, unabhängig vom Firmensitz.
Einordnung
Der Konflikt berührt Grundfragen von Souveränität, Marktaufsicht und Meinungsfreiheit. Für Washington steht die Wettbewerbsfähigkeit und Reichweite eigener Plattformen im Vordergrund; für Brüssel die Durchsetzung demokratisch beschlossener Schutzstandards im digitalen Raum. Eskalieren beide Seiten, drohen ein neuer transatlantischer Tech-Streit und Kollateralschäden für Handel, Innovation und Rechtsklarheit auf beiden Seiten des Atlantiks.
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Weiterführende Berichte (Auswahl)
- Heise: Wegen DSA – Trump-Regierung plant angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche
- Reuters: Trump administration weighs sanctions on officials implementing EU tech law
- Reuters: EU rejects Trump’s claim of unfair digital rules targeting US tech
- Politico Europe: Trump threatens ‘substantial’ new tariffs against countries with ‘discriminatory’ digital rules
- Euronews: EU defends sovereign right to regulate tech
- Bloomberg: EU defends right to regulate after Trump attacks digital taxes
- The Register: US State Dept lobbies against EU content rules
- Financial Times: Brussels stalls probe into Elon Musk’s X amid US trade talks
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